Hier ist der Link für diese Unterschriftenaktion:

http://www.agrarkoordination.de/lobbybriefaktion.html

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes zum Saatgutrecht steht  
bevor:

*** Saatgut-Vermarktungsverbote in der EU vor dem Aus? ***

Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Juliane Kokott
hat gefordert, das Vermarktungsverbot aufzuheben, das gegenwärtig für
Saatgut von Pflanzensorten gilt, die nicht in offizielle Sortenkataloge
eingetragen sind. Dies ist das wesentliche Ergebnis ihres Schlussantrages
im Fall „Association Kokopelli gegen Graines Baumaux“. Darin heißt es
wörtlich: „Das … Verbot, Saatgut von Sorten zu verkaufen, die nicht
nachweislich unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind … ist
wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, (…) ungültig.“

Die Saatgut-Kampagne „Zukunft säen – Vielfalt ernten“ und die ÖBV / Via
Campesina Österreich begrüßen, dass Generalanwältin Kokott die
Ungültigkeit des Vermarktungsverbotes feststellt. Wenn das Gericht diesem
Antrag folgt – was oft geschieht – werden entsprechende Regelungen in der
europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung hinfällig; die EU-Richtlinien für
Saatgut und die nationalstaatlichen Umsetzungen dieser Richtlinien müssten
in diesem Sinne überarbeitet werden.
Dies wäre ein sehr erfreuliches Ergebnis für alle Initiativen und
Betriebe, die sich der Erhaltung alter Pflanzensorten, ihrer
Weiterentwicklung und der Verbreitung von Saatgut dieser Sorten widmen.
Ein Sieg für viele Menschen, die sich der Ausweitung der Vielfalt im
Garten und auf dem Acker verschrieben haben!

Kokopelli, das französische Netzwerk zur Saatgut-Erhaltung mit 6.000
Mitgliedern, hatte einen Prozess gegen das Vermarktungsverbot für nicht
eingetragene Sorten beim EuGH angestrengt, nachdem es wegen des Vertriebes
solcher Sorten zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro und Unterlassung
verurteilt worden war. Gegen Kokopelli hatten auch der Rat und die
Kommission der EU sowie die Regierungen Frankreichs und Spaniens Partei
ergriffen.

In ihrem umfangreichen Schlussantrag bezieht sich Juliane Kokott positiv
auf die Erhaltung der Agrobiodiversität, benennt die Gefahr der Zerstörung
dieser Vielfalt durch die Dominanz des industriellen Saatgutes und würdigt
den Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen (ITPGR-FA)
als Rechtsquelle. Kokott zeigt auf, dass das gegenwärtig noch bestehende
Vermarktungs­verbot für bäuerliches Saatgut eine völlig überzogene
Maßnahme ist, die keinen Bestand haben kann. Folgt das Gericht diesem
Antrag, wird die EU-Kommission die entsprechenden Passagen in den
verschiedenen EU-Richtlinien zum Saatgutrecht aufheben müssen und die
Mitgliedstaaten der EU auffordern müssen, dem zu folgen.


Für Rückfragen:

in Deutschland: Saatgutkampagne „Zukunft Säen – Vielfalt ernten“
Email: <info@saatgutkampagne.org>

in Österreich: ÖBV (Österreichische Berg- und  
Kleinbäuer_innen-Vereinigung) / Via Campesina Austria
Heike Schiebeck, Email: <heike.schiebeck@gmx.at>

Plädoyer der Generalanwältin:  
<http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=118143&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=66802>

9.2.2012

Erste Bio-Einkornsorte mit EU-Sortenschutz

Quelle: Getreidezüchtungsforschung Darzau-Pressemeldung

Die in der Getreidezüchtungsforschung Darzau unter biologisch-dynamischen Anbaubedingungen entwickelte Wintereinkornsorte Svenskaja hat nach zweijähriger Untersuchung am 10.10.11 als erste Einkornsorte überhaupt den Europäischen Sortenschutz erteilt bekommen. Diese Sorte ist für die besseren Standorte unter ökologischer Bewirtschaftung besonders gut geeignet, denn sie ist kürzer und standfester als die bereits im Handel befindlichen Sorten Tifi und Terzino. 

Da sich auch konventionelle Saatguterzeuger dafür interessieren könnten, sollten die Eigentumsverhältnisse klar zuzuordnen sein. Diese befinden sich nun unter der Obhut der gemeinnützigen Gesellschaft für goetheanistische Forschung eV, welche die Dachorganisation der Getreidezüchtungsforschung Darzau ist. Die ersten Saatgutanbieter dieser Sorte sind Bioland-Handelsgesellschaft BW und Öko-Korn-Nord.

www.lichtkornroggen.de 

23.10.2011

Liebe FreundInnen der Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt,

der Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt lädt zusammen mit open house– Projektwerkstatt für nachhaltige Lebensentwürfe herzlich ein zum Saatgutfestival und Tag der Kulturpflanze am Samstag, den 25. Februar nach Iphofen bei Würzburg ein.

 Ausstellungen präsentieren Ähren von hundert Sorten Weizen, Weizenverwandte und andere Getreide, und  ebenso viele Kartoffel- und Maissorten.

 Am Markt der Vielfalt nehmen fünfzehn Organisationen teil, hier bekommen Sie Saatgutraritäten für die kommende Saison und viel Information drumherum.

 Geniessen Sie die feinen Köstlichkeiten von lokalen AnbieterInnen.

 Vorträge, ein Talk zum Thema Sortenvielfalt und Interviews mit ErhalterInnen runden das Programm ab.

Eintritt: 1 Euro.

 Das Programm, von 11-17 Uhr findet sich anbei und auch zum Herunterladen hier: http://www.nutzpflanzenvielfalt.de/sites/nutzpflanzenvielfalt.de/files/2012_saatgut-festival.pdf

 Kommen Sie nach Iphofen und schicken Sie diese Mail an Ihre FreundInnen in der Region!

Viele Grüße

Susanne Gura 

Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt e.V. 

http://www.nutzpflanzenvielfalt.de/

Deregulierung des Saatgutrechts: Wer profitiert?

Die EU-Kommission will den Saatgutmarkt neu regeln und dabei auch die Biodiversität fördern. Doch ihr Vorschlag gängelt gerade Biozüchter und Erhalterverbände

Von Susanne Gura, DKN

Die Europäische Kommission hat einen ersten Entwurf zur Neuregulierung des Saatgutverkehrsrechts vorgelegt. Bisher gibt es in der EU Dutzende von Richtlinien, die den Saatgutmarkt betreffen. 2009 hatte eine der Saatgutindustrie nahestehende Consultingfirma eine Evaluierung durchgeführt. Schon da wurden weitreichende Forderungen der Industrie nach erleichterten Prüfverfahren für den Sortenschutz deutlich. Fünf der zehn weltgrößten Saatgutfirmen, darunter Bayer und KWS, haben ihren Sitz in der EU. Anders als nordamerikanische Unternehmen wie Monsanto treiben sie offenbar mehr Lizenzgebühren über Sortenschutzrechte als über Patente ein. Die Prüfverfahren für Marktzulassung und Sortenschutz sind ihnen ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission kommt ihnen nun entgegen und schlägt Varianten vor, bei denen die Verfahren zusammengelegt und teilweise von der Industrie statt von Behörden durchgeführt werden.

Aus dem Biosektor kommen dagegen Forderungen nach Abschaffung oder Begrenzung des Sortenschutzes. Neue Züchtungsinitiativen wollen wieder samenfeste Sorten statt Hybriden auf den Markt bringen. Außerdem will die Branche die engen Anforderungen an Homogenität und Stabilität gelockert sehen. Für den Bioanbau muss die genetische Vielfalt innerhalb einer Sorte breiter sein, damit die Pflanzen sich ohne chemische Krücken an unterschiedliche Bedingungen anpassen können.

Die Erhalterorganisationen schließlich wollen die mit der sogenannten Erhaltungssortenrichtlinie erst kürzlich eingeführte Bürokratie stoppen. Einzelzulassungen für Sorten, die meist nur kleine Märkte bedienen, sind für sie absurd. Selbst vereinfachte Verfahren mit niedrigen Gebühren wären enorm zeitraubend. Für Ackerkulturen gibt es außerdem Mengenbeschränkungen – eine Garantie für die Saatgutindustrie auf einen 90-prozentigen Marktanteil. Inakzeptabel ist auch, jede Sorte einer Ursprungsregion zuzuordnen und sie über viele Jahre „stabil„ zu erhalten. Sorten müssen sich anpassen und entsprechend verändern. Die allermeisten landwirtschaftlichen Arten und Sorten sind über viele Siedlungsgebiete verteilt worden, seit Menschen Acker- und Gartenbau betreiben.

Die Erhalter, die die größte Sortenvielfalt verbreiten und sich im europäischen Bündnis „Let’s liberate diversity„ zusammengeschlossen haben, wollen ihr Saatgut nicht nur gegen Spende abgeben, sondern auch verkaufen können. Auf Märkten und Tauschbörsen oder im Internet geben sie ihre Sorten direkt an die Anbauer weiter. Die EU-Regeln definieren als „Inverkehrbringen„ von Saatgut die Abgabe für den kommerziellen Anbau. Im Umkehrschluss müsste ein Abgeben, auch ein Verkaufen für den rein privaten Anbau erlaubt sein. Doch die EU-Staaten setzen die Richtlinien verschieden und oft nicht eindeutig um, sodass rechtliche Grauzonen entstehen.

Um biologische Vielfalt wirklich zu fördern, muss ein reformiertes EU-Saatgutrecht neue Elemente enthalten. Dabei dürfen die konventionellen Landwirte nicht länger als zu schützende „Verbraucher„ bevorzugt werden. Neben der Pflanzengesundheit müssen Umweltaspekte viel mehr Gewicht haben. Konventionelles Saatgut ist oft abhängig von Chemie – darauf haben die fünf Chemiegiganten, denen die Hälfte der zehn weltgrößten Saatgutfirmen gehört, lange hingearbeitet. Vor solchen Sorten muss die Biodiversität ebenfalls geschützt werden. Dann lassen sich auch manche Gentech-Sorten leichter aus der EU heraushalten. Vor allem aber dürfen die Bezeichnungen alter Sorten nicht Gegenstand geistiger Eigentumsrechte werden. Wer eine alte Sorte zur Zulassung bringt, sollte dies nur mit der Einschränkung auf die Zuchtlinie tun dürfen, damit auch andere Züchter die Sorte nach ihrer Vorstellung entwickeln können.

Susanne Gura leitet den Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt und ist im Vorstand des Dachverbands Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt aktiv. Sie lebt in Bonn.

Kontakt:
Tel. +49 (0)228 / 9480670
E-Mail: gura@dinse.net
www.kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org

Pressemitteilung

der Saatgutkampagne „Zukunft Säen – Vielfalt ernten”
Europäisches BürgerInnen-Forum (EBF)
BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie
ÖBV - Via Campesina Austria, Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen
Vereinigung
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Interessengemeinschaft gegen Nachbaugebühren


Für Saatgut-Souveränität - gegen das EU-Saatgutrecht
Am 17. und 18. April treffen sich GärtnerInnen, LandwirtInnen und
Engagierte aus verschiedenen europäischen Ländern, Indien und der Türkei
unter dem Slogan „Freies Saatgut für alle!”.  Sie protestieren für
Saatgut-Souveränität und gegen eine Verschärfung des Saatgutrechts und
die damit verbundenen Einschränkungen für bäuerliche Landwirtschaft
weltweit.
Ein Highlight der Aktionstage, zu denen die Saatgutkampagne „Zukunft
säen – Vielfalt ernten” aufruft, ist das Saatgut-Forum am 17. April. Es
steht unter dem Titel: „Zugang zu Saatgut ist ein Menschenrecht“.
Internationale Gäste, BäuerInnen von Basisorganisationen aus Indien und
der Türkei berichten von ihren Erfahrungen und Problemen mit Saatgut und
wie europäische Gesetze über Freihandelabkommen oder EU-Annäherung auch
in ihren Ländern durchgesetzt werden. Oliver de Schutter,
UNO-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung nimmt in Form eines
Videobeitrags teil.
Saatgut ist neben Wasser und Land die wesentliche Grundlage für unser
aller Essen. Wer die Kontrolle über Saatgut hat, kontrolliert die
weltweite Nahrungsmittelproduktion; und das ist das Ziel der großen
Agrar- und Saatgutkonzerne. Dazu bedienen sie sich auch des europäischen
Saatgutrechts, das den „Sortenschutz“ und das „Saatgutverkehrsgesetz“
umfasst. Beide Regelwerke befinden sich in Überarbeitung, sollen
verschärft werden und werden Einfluß auf die weltweite Entwicklung der
Saatgutgesetze haben.
La Via Campesina, der weltweit größte Zusammenschluss von
(Klein-)BäuerInnen und LandarbeiterInnen, spricht in ihrer
„Seed-Declaration“ von Lügen, Diebstal und Krieg der
Agrar/Saatgutkonzerne gegen bäuerliche Landwirtschaft und bäuerliches
Saatgut. Als  alternatives Entwicklungsparadigma haben sie das Modell
der „Ernährungssouveränität“ entwickelt. Bäuerliches Saatgut und
bäuerliche Landwirtschaft sind dafür die Basis.
Das EU-Saatgutrecht privilegiert aber schon jetzt die Sorten der
Saatgut-Industrie auf Kosten der bäuerlichen Sortenvielfalt. Dabei sind
freier Zugang zu Saatgut und zur Sortenvielfalt grundlegend für die
Zukunft der Landwirtschaft und für die Möglichkeiten der (nicht nur)
ländlichen Bevölkerung weltweit sich selbst mit Lebensmitteln zu
versorgen. Die Öl-Abhängigkeit der industriellen Landwirtschaft, die
sich verändernden klimatischen Bedingungen und die steigenden
Nahrungsmittelpreise erhöhen drastisch die Notwendigkeit von
anpassungsfähigem Saatgut in den Händen der Bauern und Bäuerinnen.

In Solidarität mit La Via Campesina, mit ihren Kämpfen für
Ernährungssouveränität und gegen die Macht der Agrarkonzerne,
organisiert die Saatgutkampagne „Zukunft säen – Vielfalt ernten”, neben
dem Saatgut-Forum, weitere bunte Protestaktionen und Veranstaltungen am
17. und 18. April in Brüssel:
* Eine internationale Samen- und Pflanzen-Tauschbörse steht unter dem
Motto „Je mehr Samen-Tauschbörsen wir schaffen, um so weniger haben die
Saatgut-Konzerne uns in der Hand“. Die Tradition des Samentauschens lebt
wieder auf und fördert ganz praktisch biologische Vielfalt auf dem Feld
und im Garten. Ca. 20 Initiativen aus mehreren europäischen Ländern
haben sich mit ihrem Saatgut und Ausstellungen angemeldet, u.a. die
erfolgreiche „seedy sunday Kampagne“ aus Großbritannien.
* Eine Anti-Lobby-Tour gegen den dominaten Einfluss der Konzerne auf die
Gesetzgebung. Eine Station wird die Europäische Behörde für
Lebensmittelsicherheit (EFSA) sein, bekannt für ihre engen
Verflechtungen mit der Gentechnik-Industrie.

Es wird Interviewmöglichkeiten mit den indischen und türkischen
BauernvertreterInnen und mit anderen europäischen TeilnehmerInnen geben.

Weitere Informationen zu politischen und ökologischen Hintergründen, und
die geplanten Solidaritätsveranstaltungen in verschiedenen europäischen
Städten und Ländern, sowie genaue Orts- und Zeitangaben, finden Sie
unter: www.saatgutkampagne.org
Bei Interesse schicken wir Ihnen gerne eine Pressemappe zu.

Wir hoffen, dass die „Kämpfe um Saatgut“ auch in den Industriestaaten
zukünftig mehr journalistische Beachtung finden.
Wir stehen für Fragen und Interviews zur Verfügung:

in Deutschland:
Jürgen Holzapfel (Europäisches BürgerInnen-Forum),
Tel.: ++49
(0)39959 23881
Andreas Riekeberg (BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie),        
Tel.: ++49 (0)5331 77370
Mail: info@saatgutkampagne.org

in Österreich:
Heike Schiebeck (ÖBV - Via Campesina Austria),
Tel.: ++43 (0)4238 8705
Mail: Heike.Schiebeck@gmx.at

in der Schweiz:
Udo Schilling (Europäisches BürgerInnen-Forum)
Festnetz: ++41 (0)61
262 0247
mobil: ++41(0)76 506 1705
Mail: udosch_fr@yahoo.fr


Die Saatgutkampagne und die Aktionstage in Brüssel werden von über 30
Organisationen und Initiativen in Europa getragen. Genaueres dazu unter:
http://www.saatgutkampagne.org


Links:
Perspektive aus dem Süden:
Drei der internationalen Gäste in Brüssel kommen von der Deccan
Development Society (DDS), einer Graswurzel-Organisation, die im
indischen Bundesstaat  Andhra Pradesch aktiv ist. Sie arbeitet mit
Frauenorganisationen der armen, ländlichen  Bevölkerung auf Dorfebene
zusammen. www.ddsindia.com

La Via Campesina „Bali-Seed-Declaration“ 2011: Peasant Seeds: Dignity,
Culture and Life. Farmers in Resistance to Defend their Right to Peasant
Seeds: http://viacampesina.org

Menschenrechts-Perspektive:
UN-Studie „Seed policies and the right to food: enhancing
agrobiodiversity and encouraging innovation“ (2009), von Oliver de
Schutter, UNO-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung:
http://www2.ohchr.org/english/issues/food/annual.htm
Pressemitteilung

der Saatgutkampagne „Zukunft Säen – Vielfalt ernten”
Europäisches BürgerInnen-Forum (EBF)
BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie
ÖBV - Via Campesina Austria, Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen
Vereinigung
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Interessengemeinschaft gegen Nachbaugebühren

nach oben