Schutzvereinbarung für ordentliche Mitglieder des Bioverbandes Erde & Saat

Vereinsstatuten, Erde & Saat Arbeitsweise (Verbandsrichtlinien), Richtlinie Landwirtschaftliche Produkte aus biologischer Produktion und daraus hergestellte Folgeprodukte und EU-Bio Verordnung 2018/848 in der jeweils gültigen Fassung.

Der Verein als Inhaber der patentierten Wortbildmarke, eingetragen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes unter der Register-Nr. ÖM-139916 verleiht dem unterfertigten ordentlichen Verbandsmitglied das Recht, die Verkaufsprodukte aus pflanzlicher und tierischer Produktion mit der oben angeführten Wortbildmarke zu versehen.

Jährlicher Mitgliedsbeitrag und jährliche Hektarumlage laut Beschluss der Vollversammlung, Fälligkeit im ersten Viertel des jeweiligen Jahres.

§ 4 Die Wortbildmarke darf nur in Verbindung mit Name und Anschrift des/der ErzeugersIn verwendet werden.

§ 5 Der Vorstand von Erde & Saat behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht auf Nichteinhaltung der in § 1 genannten Richtlinien, Betriebskontrollen durch die Kontrollstelle des Betriebes bzw. Boden- oder Lebensmittelproben durchführen zu lassen. Sollte bei einer Probe oder bei einer Betriebskontrolle ein schuldhafter Verstoß gegen die Richtlinien festgestellt werden, so sind die Kosten vom beanstandeten Mitglied zu tragen.

Für geplante Werbeschriften, Zeitungsanzeigen und sonstige Werbemittel mit Aussagen über Erde & Saat - Produkte muss der Vorstand informiert werden bzw. dessen Zustimmung eingeholt werden.

Im Fall der Auflösung des Vertrages, aus welchem Grund auch immer, verpflichtet sich der/die SchutznehmerIn, sämtliche in seinem/ihren Besitz befindlichen Gegenstände wie Etiketten, Preistafeln, Hofstempeln und Hoftafeln, auf welchen die Wortbildmarke wiedergegeben ist, ohne Kostenersatz auszuhändigen.

§ 8 Schiedsgericht und Gerichtsstand

Die Entscheidung von Streitigkeiten aus diesem Vertrag soll unter Ausschluss der staatlichen Gerichts-barkeit durch das Vereinsschiedsgericht erfolgen. Im Übrigen wurde Rohrbach im Mühlkreis als Gerichtstand vereinbart.

§ 9 Vertragsänderungen:

Änderungen oder Erweiterungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung

1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2. Er kann von jeder Partei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. 12. eines Jahres schriftlich gekündigt werden.

3. Das Vertragsverhältnis kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst werden, wenn ein/e SchutznehmerIn gröblich gegen die Vertragspflichten verstößt oder wenn der/die SchutznehmerIn nicht mehr nach den Verbandsrichtlinien von Erde & Saat wirtschaftet. 

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der/die SchutznehmerIn nicht mehr berechtigt, die Wortbildmarke zur Kennzeichnung seiner/ihrer wie immer gearteten Produkte zu verwenden.

§ 11 Besondere, vom allgemeinen Vertrag abweichende Vereinbarungen zwischen den VertragspartnerInnen müssen in schriftlicher Form festgehalten werden.

Schutzvereinbarung kann hier heruntergeladen werden. 

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